Fertigung

Allgemeine Einkaufsbedingungen
A. u. K. Müller GmbH & Co. KG, Düsseldorf

(Stand September 2005)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Allen unseren Bestellungen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Ihre Geltung wird hiermit auch für alle zukünftigen Verträge dieser Art vereinbart.
  2. Andere Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie gelten deshalb auch dann nicht, wenn wir auf ein Schreiben, welches auf fremde Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, schweigen oder sonst im Einzelfall nicht widersprechen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

  1. Die von uns zum Abschluss eines Vertrages abgegebenen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung. Dies kann auch per Telefax erfolgen. 
  2. Werden unsere Bestellungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich oder per Telefax mit verbindlicher Bestätigung der Lieferzeit angenommen, so sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt. 
  3. Die Informationen, Daten, Proben und Muster, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten mitgeteilt werden. Sofern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - insbesondere zur Entscheidung über die Annahme unserer Bestellungen oder deren Ausführung - nicht mehr vom Lieferanten benötigt, dürfen wir die Informationen, Daten, Proben und Muster sowie deren Kopien jederzeit zurückverlangen. 
  4. Verlangt der Lieferant für die Herstellung oder Anschaffung von Werkzeugen oder Formen zur Erfüllung seiner Leistungspflichten eine besondere Vergütung oder Ersatz von Auslagen, geht das Eigentum an diesen Werkzeugen, Formen sowie den dazugehörenden technischen Unterlagen auf uns über. Sobald der Lieferant diese zur Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht mehr braucht, hat er sie an uns herauszugeben. 

§ 3 Preise

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und schließt die Lieferung frei der genannten Versandstelle, inklusive Verpackung ein, es sei denn etwas anderes ist vereinbart.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Erkennt der Lieferant, dass er einen Liefertermin nicht einhalten kann, hat er unverzüglich die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitzuteilen. 
  2. Zur Ausführung einer Bestellung notwendige Unterlagen von uns müssen wir erst liefern, wenn der Lieferant uns unter Bestimmung einer angemessenen Frist dazu auffordert. Vor Ablauf dieser Frist kann er aus dem Fehlen dieser Unterlagen keine Rechte herleiten. 
  3. Wird früher als vereinbart geliefert, behalten wir uns die Rücksendung oder Lagerung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor. Zahlen müssen wir in jedem Fall erst zum vereinbarten Fälligkeitstermin. 
  4. Teillieferungen akzeptieren wir nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Die verbleibende Restmenge ist bei Teillieferungen stets anzugeben. 
  5. Gerät der Lieferant in Verzug, so ist er zum vollen Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet. Hierzu zählen u.a. auch die an Arbeitnehmer zu leistenden Nacht- und Feiertagszuschläge, welche wegen der nicht rechtzeitigen Lieferung angefallen sind, um die eigenen Lieferfristen einzuhalten.

§ 5 Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Die Rüge von Abweichungen und Mängeln ist zur Wahrung unserer Rechte jedenfalls dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Eingang, bei versteckten Abweichungen und Mängeln ab deren Entdeckung, an den Lieferanten abgesandt wird. 
  2. Im Rahmen der Nacherfüllung können wir nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Es gilt § 439 Abs. 2 BGB. 
  3. Sollte bei einer Menge von bestellten oder bereits übergebenen, baugleichen Sachen bezüglich wenigstens einer Sache aus dieser Menge die Nacherfüllungen fehlschlagen, so sind wir bei gleichartigen Mängeln der übrigen Sachen nach unserer Wahl zu Rücktritt, Minderung und Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, ohne dem Lieferanten zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung geben zu müssen. Wir dürfen aber auch die Nacherfüllung verlangen. 
  4. Durch vorbehaltlose Ab- oder Annahme von Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
  5. Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren, sofern das Gesetz keine längere Frist vorsieht. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an unsere Kunden, spätestens jedoch sechs Monate nach Übergabe der Sache an uns. Für ersetzte oder nachgebesserte Teile beginnt der Lauf einer neuen Gewährleistungsfrist. 
  6. Der Lieferant hat dafür zu sorgen und sichert zu, dass seine Lieferungen und Leistungen an uns sowie deren Verwendung, Verarbeitung und Veräußerung durch uns oder unsere Kunden keine Schutzrechte Dritter verletzt. Wir sind zu Recherchen in dieser Richtung nicht verpflichtet. Wir dürfen ohne weitere Prüfung der Sach- und Rechtslage die weitere Abnahme einstellen, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen, wenn uns unter Berufung auf solche Schutzrechte Dritter untersagt wird eine Leistung oder Lieferung des Lieferanten zu verwenden, zu verarbeiten oder zu veräußern. Der Lieferant hat uns unverzüglich von allen Ansprüchen dieser Dritten freizustellen. Die Kosten für eine von uns erwirkte Lizenz zur Benutzung dieser Lieferung oder Leistung hat der Lieferant zu tragen.

§ 6 Höhere Gewalt und Haftung

  1. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn infolge höherer Gewalt oder sonstiger nicht vorhersehbarer störender Ereignisse bei uns (z.B. Arbeitskampf), die wir nicht zu vertreten haben, uns die Erfüllung des Vertrages nicht nur vorübergehend unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Schadensersatzansprüche bestehen dann nicht. 
  2. Bei vorübergehenden Behinderungen der in Abs. 1. beschriebenen Art, ruhen unsere vertraglichen Pflichten für die Zeit der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit danach.
  3. Der Lieferant haftet uns nach den gesetzlichen Bestimmungen. Einschränkungen im Hinblick auf den Haftungsgrund - insbesondere den Grad des Verschuldens - und die Haftungshöhe akzeptieren wir nicht.

§ 7 Qualitätssicherung und Produkthaftung

  1. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese angemessen zu dokumentieren. Wir dürfen uns während der üblichen Betriebs- und Geschäftsstunden, nach vorheriger Anmeldung, ein Bild von diesen Maßnahmen an Ort und Stelle machen und die Dokumentationen einsehen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen alle Risiken der Produkthaftung mit einer dem jeweiligen Geschäft angemessenen Deckungssumme zu versichern. 

§ 8 Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben

  1. An uns gerichtete Rechnungen zahlen wir nach vollständiger Lieferung, bzw. Abnahme, innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach unserer Wahl, durch Übersendung von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung. Maßgeblich für eine fristgerechte Zahlung ist die Vornahme der Zahlungshandlung. 
  2. Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. 
  3. Im gesamten Schriftwechsel mit uns hat der Lieferant unsere Bestell- und Materialnummern anzugeben. Sollte durch deren Fehlen eine Verzögerung der Zuordnung und/oder Bearbeitung eintreten, verlängern sich die Zahlungsziele entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf. Wir dürfen jedoch auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten klagen.
  2. Für unsere Verträge gilt nur deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. 
  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Regelwerkes ganz oder teilweise unwirksam, so gelten statt dessen die Regelungen als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck möglichst nahekommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt. 

Hinweis: Der Lieferant nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach §28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern. 


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